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SPD Stadt Braubach.

Lewentz/Weiland: Salzentsorgung durch französische Pipeline in den Rhein vom Tisch :

Pressemitteilung

Der hiesige Landtagsabgeordnete Roger Lewentz und SPD-Kreisvorsitzender Mike Weiland sind erleichtert und begrüßen die Entscheidung des Comités de Bassin Rhin-Meuse, den im vergangenen Jahr ins Auge gefassten Bau einer Pipeline von Lothringen in den Rhein zu stoppen.

Erst Ende 2014 war bekannt geworden, dass der französische Wasserverband Rhein-Maas, dem Vertreter von Gebietskörperschaften, der Wasserwirtschaft und des Staates angehören, vorgesehen hatte, künftig durch eine noch zu bauende Pipeline Produktionsrückstände aus der Sodaherstellung mit einem Jahresvolumen von etwa 1 Mio. Tonnen Chlorid, sprich Salzen, in den Rhein entsorgen zu wollen.

Von Beginn an hatten sich die rheinland-pfälzische SPD-Landtagsfraktion, der Roger Lewentz angehört, der Regionalverband Mittlerer Oberrhein und zahlreiche Politiker entlang des Rheins, so auch Mike Weiland, eindeutig gegen den Leitungsbau positioniert.

Wie der Wasserverband nun festgehalten hat, spreche gegen die Variante der Pipeline ein schlechtes Kosten-Nutzen-Verhältnis und die mangelnde gesellschaftliche Akzeptanz für das Projekt. Nun soll eine Alternative gesucht werden, denn südöstlich von Nancy werden die Gewässer durch den Abbau von Steinsalzvorkommen erheblich belastet. Beispielsweise leiten die Unternehmen Solvay und Novacarb knapp 1 Mio. Tonnen Calciumchlorid jährlich in die Meurthe ein.

Die europäische Wasserrahmenrichtlinie hat dementgegen jedoch die Verbesserung der Qualität der Fließgewässer zum Ziel. "Diesem Ziel unterliegen jedoch alle europäischen Flüsse und es war daher richtig, dass sich Gesellschaft und Politik von Beginn an gegen den Bau der Entsorgungsleitung gewehrt haben", betont Mike Weiland und ergänzt, in der heutigen Zeit des technischen Fortschritts müsse doch vielmehr nach Lösungen gesucht werden, die alle Gewässer weniger belasten. Lediglich eine Umverteilung der Einleitung der Rückstände von einem in mehrere Flüsse sei daher heute nicht mehr akzeptabel, so der SPD-Kreisvorsitzende weiter.

Roger Lewentz, MdL, verwies in diesem Zusammenhang noch einmal auf die Sandoz-Katastrophe, bei dem verunreinigtes Löschwasser, das bei einem Brand in den Rhein gelaufen war, die Rheingemeinden in Bezug auf ihre Trinkwasserversorgung vor erhebliche Probleme stellte. Aus solchen Ereignissen müssten Rheinanlieger doch gelernt haben. An einem Fluss müsse man sich als Solidargemeinschaft sehen, erläutert Roger Lewentz, Rheinoberlieger dürften nicht arglos mit der Gesundheit derjenigen Menschen umgehen, die ihnen im Flussverlauf nachfolgen. Von daher bewertet der Landtagsabgeordnete den Planungsstopp für die Leitung positiv: "Durch diese Pläne wäre unter Umständen die Wasserqualität des Rheins aufs Spiel gesetzt und die vielen Maßnahmen zur ökologischen Aufwertung in Frage gestellt worden." Die SPD-Landtagsfraktion hatte daher die Pläne in den zurückliegenden Monaten kritisch begleitet, da die Lebensqualität und Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger für die SPD an erster Stelle stehen.

 

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